Will Donald Trump be re-elected the President of the United States? With the party conventions around the corner, the head-to-head race is moving into top gear. The strategies that each candidate will implement are now coming into fruition. What can we expect from the campaigns and what will be the winning combination of strategy and policy?

Robert D. Atkinson fordert ein transformatives Konjunkturpaket für die Zeit nach der Corona-Krise. Der Gründer und Präsident des US-Think-Tanks für Technologiepolitik skizziert, wie Regierungen den aktuellen Anlass nutzen können, um resiliente, inklusive und nachhaltige Volkswirtschaften und Gesellschaften zu gestalten.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Christian Büchter, Referent im Bundesministerium für Umwelt und Bau, gibt Vorschläge, wie die GroKo das Klimapaket zukünftig schnell umsetzen kann.

Labours historische Niederlage bei der Unterhauswahl ist das Ergebnis einer schwachen Kampagne. Während Boris Johnson ein strategisches Meisterstück lieferte, scheiterte Jeremy Corbyn daran, interne und parteiübergreifende Allianzen zu bilden. Florian Ranft und Paul Ostwald blicken zurück auf einen britischen Wahlkampf, in dem das Brexit-Thema alles dominierte – und ziehen Schlüsse für Europas Progressive.

In einer gerechten Gesellschaft müssen Fragen der Klimapolitik und der Sozialpolitik zusammen gedacht werden, schreibt Tanja Klenk, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Damit klimapolitische Entscheidungen und deren Konsequenzen nicht auf die unteren Einkommensschichten der Gesellschaft abgewelzt werden, muss der Staat aktiv werden.

Nur mit einem bewusst interventionistischen Impuls wird es gelingen, in Ostdeutschland einen dringend benötigten neuen Schub auszulösen, schreibt Thomas Kralinski. Nur so könne das Vertrauen in Politik, Institutionen und die gesamte Demokratie wieder wachsen.

Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen, schreibt unser Policy Fellow Johannes Hillje.

Über kaum ein Thema ist in den vergangenen Monaten so heftig gestritten worden wie über den Kohleausstieg und die ökonomische Zukunft der drei großen Braunkohlereviere.

Ökonomin Anke Hassel macht konkrete Vorschläge für die Agenda einer progressiven Regierungspolitik im Bereich Arbeit und Soziales.

Zeit ist eine in hohem Maße ungerecht verteilte Ressource in unserer Gesellschaft: Wie viel Zeit wir haben, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld wir verdienen, wo wir wohnen, wie alt wir sind und welches Geschlecht wir haben. Progressive sollten darum für einen gerechten Zeitwohlstand streiten, meinen Helena Bechtle und Robert Schütte. Sie sehen eine große Chance für die Modernisierung progressiver Politik.

Der Begriff “Klimanotstand” ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Trotzdem ist es sinnvoll, die Klimakrise als solche anzuerkennen und ihr informiert, klug und mit klarer Verantwortlichkeit entgegen zu treten.

Die Große Koalition sollte – so sie den Winter „überlebt“ – in ihrer zweiten Halbzeit die Leerstellen aus der Kommissionsarbeit für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ein kraftvolles neues Angebot für eine veränderte Regional- und Strukturpolitik umwandeln. In angespannten Zeiten könnte so nach Einschätzung der beiden Autoren die wirtschaftliche Binnenentwicklung in Deutschland wirksam angekurbelt werden. Mit neuen identitätsstiftenden Politikangeboten in den betroffenen Regionen könnte zudem das Vertrauen in die bewährten demokratischen Institutionen wirksam zurückgewonnen werden.

Schwächt das von uns eingeübte Verhalten mit dem Gebrauch von Social Media Apps das für demokratisches Handeln notwendige Erkennen von gesellschaftlichen Zusammenhängen und demokratische Tugenden wie z.B. Kompromissbereitschaft?

„Leitfäden für JournalistInnen können hilfreich sein.“ Sabine am Orde ist innenpolitische Korrespondentin der taz. Hier führt sie aus, inwiefern und in welcher Form Leitfäden sinnvoll sein können im Umgang mit demokratiefeindlichen PopulistInnen.

Am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2019, entscheidet sich die Zukunft Europas. Rechtspopulisten könnten in der Europawahl auf 100-120 Sitze im Europaparlament kommen. Das ist besorgniserregend, doch die eigentliche Gefahr geht von einer geschlossenen rechten Kampagne gegen die EU aus – und von NichtwählerInnen.

“Frauen und Männer sind gleichberechtigt und der Staat wirkt auf die Aufhebung bestehender Ungleichheiten hin.” Das Grundgesetz (Art. 3 GG) gibt damit die Richtschnur staatlichen Handelns vor. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Staatsaufgabe!

Viele Diskussionen werden auf Social Media und in Kommentarspalten unter Artikeln und Interviews geführt. Wegen hate speech, shitstorms und alternativen Fakten kommt Medienschaffenden hier eine besondere Sorgfaltspflicht zu.

„Anhören, prüfen und erst dann beurteilen.“
Jana Faus engagiert sich auf vielfältige Weise für Demokratie und Menschenwürde. Hier präsentiert sie acht Vorschläge für eine gelingende Podiumsdiskussion.

How do our hierarchical, solidaristic, and individualistic impulses align to shape how we perceive and live democracy? The intertwining of these three cultural frameworks determine societal structures and have been applied in different constellations throughout history; the era of enlightenment, the post-war period, and the era of neoliberalism, as examples. Moving forward as a society, we need not only a rethinking of those frameworks, but also a bold, reimagined social settlement.